Positionen Statement zur Bundestagswahl 2017

Vergangenes Wochenende ist die AFD als drittstärkste Fraktion mit  12,6 % in den Bundestag eingezogen.

Dieses Ergebnis ist erschreckend, doch eigentlich nur ein Ausdruck der aktuellen politischen Lage in Deutschland, die nun "amtlich belegt" ist. Beunruhigend sind vor allem die Unmengen an Geldern und Mitarbeiter*innen, die der AFD mit Einzug in den Bundestag zur Verfügung stehen, um ihre eigenen, aber auch andere rechtsradikale Strukturen auf- und auszubauen und Die Möglichkeit rechtsradikale Positionen aus der Bundestagsfraktion heraus noch effektiver in die Gesellschaft zu tragen.  Des Weiteren ist zu erwarten, dass die AFD ihre neu gewonnene Macht nutzen wird, um Angriffe auf antifaschistische und linke aber auch queere Projekte vorzunehmen.  Wie viele andere Strukturen waren auch die Falken in der letzten Zeit immer öfter Thema  von schikanierenden kleinen Anfragen der AFD in den verschiedenen Landtagen. Das wird auch in Zukunft nicht weniger werden.

Es bleibt an uns diese Grenzverletzungen nicht unkommentiert hinzunehmen und sie nicht weiter zur Normalität werden zu lassen. Ein wichtiger Teil davon ist solidarisch mit den Betroffenen dieser menschenverachtenden Politik zu sein, Positionen marginalisierter Gruppen hör- und sichtbar zu machen und sich gegenseitig zu empowern.

Auf die anderen im Bundestag vertretenen Parteien ist dabei nur bedingt verlass, denn die Politik in der BRD hat sich auch schon zu Zeiten vor Gründung der AFD durch diskriminierende und grenzverletzende Debatten, Entscheidungen und Gesetze "ausgezeichnet".

Trotzdem begrüßen wir die Entscheidung der SPD in die Opposition zu gehen und hoffen, dass SPD, Linke und Grüne bereit sind eine tatsächliche parlamentarische linke Alternative zu den rechten Zuständen zu etablieren. Die Äußerungen von Wagenknecht und Co. lassen jedoch das Gegenteil befürchten.

Letzten Endes sollten wir uns nicht der Illusion hingeben, dass die oben genannten Parteien eine dauerhafte Lösung herbeiführen können und wollen.

Die Organisation in linken Projekten und der Widerstand von jede*r einzelne*n von uns ist was uns bleibt! Zu Hause, in der Schule, am Arbeitsplatz, in der U-Bahn, auf der Straße und überall wo wir uns bewegen.

Als politischer Bildungsverband leisten wir dafür notwendige Arbeit. Wir sind überzeugt davon, dass schon Kinder und Jugendliche in einer gewaltvollen Gesellschaftsordnung empowert werden müssen und Skills brauchen, um sich und andere gegen Diskriminierung und Grenzverletzungen zu verteidigen und Herrschaftsmechanismen gemeinsam aufzudecken und zu dekonstruieren.

Wir werden weiterhin mit diskriminierungssensiblen und machtkritischen Perspektiven für eine befreite Gesellschaft kämpfen!

Bildet euch, bildet andere, bildet Banden!