Register zur Erfassung rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle in Berlin

Register sind Dokumentationen von rassistisch, antisemitisch, lbgtiq-feindlich*, antiziganistisch, rechtsextrem, rechtspopulistisch und anderen diskriminierend motivierten Vorfällen, die sich in den Berliner Stadtbezirken ereignen. Diese Vorfälle werden von Bürger_innen bei verschiedenen Anlaufstellen, die über die Bezirke verteilt sind, gemeldet und an die Koordinierungsstellen der Register weitergeleitet. Dort werden sie gesammelt, ausgewertet und veröffentlicht.

Das erste Register wurde 2005 in Pankow eingerichtet, es folgten weitere in Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick und Friedrichshain-Kreuzberg. Seit 2013 werden in Charlottenburg-Wilmersdorf und Neukölln Register aufgebaut. Seit 2016 sind in allen Berliner Bezirken Register eingerichtet. Die Finanzierung der Registerstellen wird aus Mitteln der Bezirke und des Berliner "Landesprogramms gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" ermöglicht. Die Register werden seit 2014 mit einer halben Stelle von ReachOut koordiniert.

Ziel der Register

Ziel der Register ist aber nicht nur die Dokumentation und Analyse von rechtsextremen Vorfällen, sondern auch das Sichtbarmachen von Diskriminierung im Alltag auf lokaler Ebene. Im Gegensatz zu bestehenden Statistiken beziehen Register daher nicht nur anzeigerelevante Vorfälle wie Sachbeschädigungen und Angriffe ein, sondern es werden auch niedrigschwellige Vorfälle aufgenommen, wie Aufkleber, Beleidigungen und Bedrohungen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht zur Anzeige gebracht werden. Das Registrieren solcher Vorfälle in lokalen Anlaufstellen schafft für die Betroffenen einen Raum, in dem sie ihre Erlebnisse schildern können und mit ihren Problemen nicht allein dastehen. Durch die Veröffentlichung der Vorfälle und die aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Register wächst das Interesse für die Problematik der Diskriminierung, insbesondere in der eigenen Nachbarschaft. Das Gefühl selbst auch betroffenen sein zu können oder die Betroffenen zu kennen, führt zu mehr Solidarität gegenüber jenen Menschen, die Diskriminierung und Ausgrenzung erfahren.

Die Dokumentation der Vorfälle wird veröffentlicht und kann auf der Internetseite der Berliner Register in der Chronik eingesehen werden. Jährlich werden alle Vorfälle pro Bezirk ausgewertet. D.h. es entsteht eine Statistik an welchen Orten bestimmte Formen der Diskriminierung besonders häufig sind oder wo die rechte Szene ihre Aktionsschwerpunkte hat. Diese Ergebnisse der Register vermitteln den unterschiedlichen demokratischen Akteuren in den Berliner Bezirken ein detailliertes und aktuelles Bild, auf das sie mit Maßnahmen reagieren können. Wenn beispielsweise in einer Region vermehrt Aufkleber und Sprühereien der rechten Szene auftreten, können Spaziergänge zur Entfernung dieser Propaganda organisiert werden.

Register haben Grenzen

Sie können in die Auswertung immer nur die Fälle einbeziehen, die die Polizei veröffentlicht, die den Anlaufstellen oder der Opferberatung gemeldet werden. Wenn aus einer Region mehr Meldungen eingehen, kann das an einer sensibilisierten Nachbarschaft liegen und muss nicht zwangsweise auf ein erhöhtes Aufkommen von Diskriminierung zurückgeführt werden. Die Fallzahlen sind von verschiedenen Faktoren abhängig: 1. von der Einbindung des Registers in lokale Netzwerke, 2. vom Grad der Sensibilisierung dieser Netzwerke für Ausgrenzung und Diskriminierung, 3. von der personellen Ausstattung, Ansprechbarkeit und Glaubwürdigkeit der Koordinierungsstelle eines Registers und 4. von tatsächlich stattfindenden Vorfällen, die zufällig beobachtet werden müssen. Insofern können Register nie ein vollständiges Bild zeichnen. Bundesweite Studien zeigen weiterhin, dass rechtsextreme Einstellungen keineswegs nur am Rand der Gesellschaft existieren, sondern dass sie von ca. 15 Prozent der Gesellschaft vertreten werden. Von einer Dunkelziffer an Vorfällen ist daher auszugehen.

*Gemeint sind Vorfälle, die sich gegen homosexuelle, transsexuelle und intersexuelle Menschen richten. LGBTIQ steht für Lesbian-Gay-Bi-Trans-Inter-Queer.