Endlich weg damit! NPD-Zentrale abreißen! Abschiebeknäste abschaffen!
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Endlich weg damit! NPD-Zentrale abreißen! Abschiebeknäste abschaffen!
Eine Kampagne gegen den rassistischen Alltag!
www.koepenick-kampagne.antifa.de
Die Kampagne dreht sich um drei Dinge:
- Nach dem formal gescheiterten Verbotsverfahren wurde es ruhig um die
NPD. Im Spätsommer des vergangenen Jahres trat der
NPD-Bundesvorstand mit der Ankündigung des Baus eines
„Nationaldemokratischen Bildungszentrums“ an die Presse. Weil erst
das Geld fehlte, wurde ein großer Spendenaufruf gestartet, und nun
steht die NPD kurz vor der Einweihung des Hauses, in dem junge
Deutsche über die Folgen „deutschfeindlicher Politik - etwa
Globalismus, Überfremdung, Bildungskatastrophe und
Multikulturalismus“ (Zitat aus Zeitschrift „Deutsche Stimme“)
informiert werden sollen und durch „gezielte Ausbildung in die Lage
versetzt [werden], strategisch, operativ, taktisch und politisch
richtig zu handeln“ („Deutsche Stimme“). Neben Seminarräumen für
etwa 60 Personen und Schlafmöglichkeiten soll hier die „nationale
Zentralbibliothek“ untergebracht werden. Seit 1996 strebt die NPD
den Aufbau einer vor allem jungen, weltanschaulich gefestigten
Kaderpartei an, die nach und nach in die Bevölkerung verankert
werden soll. Auf dieser sozialen Machtbasis will sie dann
entscheidende Schritte unternehmen, das System von rechts zu
überwinden. In einem Strategiepapier von 1997 ist von „drei Säulen
des Erfolgs“ die Rede: dem „Kampf um die Straße“, dem „Kampf um die
Wähler“ und dem „Kampf um die Köpfe“.
- An der Seite der NPD rufen 155 Kameradschaften zu einer Demo am
1.Mai 04 auf. Schon in den vergangenen Jahren marschierten Neonazis
zum 1. Mai an verschiedenen Orten der Bundesrepublik, so zum
Beispiel in Halle oder Berlin, doch noch nie kam es zu einem
Schulterschluss zwischen freien Kameradschaften und der NPD. Für
dieses Jahr planen Neonazis einen zentralen Aufmarsch durch die
Mitte Berlins. Es soll einer der größten bundesweiten Naziaufmärsche
der Nachkriegsgeschichte werden. Schon Anfang März standen 30
Reisebusse bereit, um Neonazis aus ganz Deutschland nach Berlin zu
fahren.
- Nicht weit von der NPD-Zentrale steht ein Abschiebeknast, der im
verwaltungstechnischen auch als „Ausreisezentrum“ bezeichnet wird.
Hier werden jährlich tausende „illegale“ MigrantenInnen inhaftiert,
die unter schlechten Bedingungen teilweise monatelang in
Ungewissheit und Angst auf ihre Abschiebung warten müssen. Nicht
selten kommt es zu Selbstmord(versuchen) und Selbstverletzungen.
Wirtschaftsflüchtlinge, die in die Bundesrepublik kommen und ein
besseres Leben ohne Hunger, Krieg, Krankheit und Elend wollen, das
in vielen Fällen durch das Weltwirtschaftssystem entsteht, werden in
ihr Herkunftsland abgeschoben, obwohl doch jeder weiß, wie dreckig
es ihnen dort geht. Diese Abschiebeknäste stehen für den
strukturellen Rassismus in der BRD. Ob ein Mensch Bleiberecht
bekommt, hängt oft nur davon ab, ob er am jeweiligen Standort
wirtschaftlich zu gebrauchen ist. Diese Einteilung von Menschen in
„nutzlose“ und die, aus denen profitiert werden kann, ist eine
Form des Rassismus und auf jeden Fall ein guter Grund, dagegen auf
die Straße zu gehen und die Proteste der Inhaftierten zu
unterstützen.
Ziel der Kampagne ist es, durch vielfältige Aktionen gegen die
bestehenden Umstände zu demonstrieren und zu informieren. Es sind
bereits einige Veranstaltungen gelaufen und noch viele geplant.
Bei so einer Kampagne ist es wichtig, dass sich viele Gruppen und Leute
beteiligen, damit endlich etwas bewegt wird. Jeder, der Lust hat, kann
und soll mitmachen und auch selbst etwas auf die Beine stellen. Das
Programm wird vielfältig. Mehr Informationen zur Kampagne und zu den
Themen findet ihr im Netz unter
www.koepenick-kampagne.antifa.de.