News Erklärung Berliner sozialer Organisationen

Wir stehen hinter den Berliner Registern - Für eine solidarische und

vielfältige Stadtgesellschaft ohne Diskriminierung!

Seit September 2023 gab es über mehrere Wochen einen Shitstorm gegen die Berliner
Registerstellen, die seit fast 20 Jahren ein Monitoring rechter und diskriminierender Vorfälle
im Berliner Stadtgebiet umsetzen. Nachdem in der Neuen Zürcher Zeitung ein diffamierender
Artikel über die Arbeit der Registerstellen erschienen war, schlossen sich Teile der AfD, das
Portal Focus-Online mit zwei Artikeln, die Junge Freiheit, Tichys Einblick und andere
„alternative Medien“ der Neuen Rechten der Verächtlichmachung der Arbeit der Berliner
Registerstellen an. Auf Youtube und X/Twitter wurden die diffamierenden Beiträge
hunderttausendfach angesehen. Es folgten Hunderte E-Mails, Falschmeldungen und Anrufe
bei den Berliner Registern. Teile der AfD flankierten den Shitstorm durch parlamentarische
Anfragen und Anträge, die die inhaltliche Arbeit, die finanzielle Ausstattung und die
Glaubwürdigkeit der dokumentierten Vorfälle in Frage stellten. Anhand der erschienenen
Artikel und der Reaktionen, die die Veröffentlichungen bei Sympathisant*innen der AfD
erzeugten, wurde deutlich, dass es um mehr geht als die Einschüchterung der Berliner
Register.

Es geht um die Demokratie!
Wir, zivilgesellschaftliche soziale Organisationen und demokratische Projekte in Berlin,
stellen klar: Wir lassen uns nicht spalten. Wir stehen für gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Wir setzen uns ein für Demokratie, Menschenrechte und den Schutz von Minderheiten.
In unserer täglichen Arbeit in den Kiezen, Ortsteilen und Bezirken stehen die Menschen im
Mittelpunkt, unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht(sidentität), sexueller
Orientierung, Alter oder körperlicher Verfassung. Wir stehen ein für eine solidarische,
inklusive und demokratische Stadtgesellschaft.

Als Organisationen im sozialen Sektor übernehmen wir Verantwortung für die
gesellschaftliche Inklusion und Akzeptanz der Lebensrealitäten vieler verschiedener
Menschen: sei es in Kitas, Jugendfreizeiteinrichtungen, Nachbarschaftszentren, Schulen,
Beratungs- und Bildungsangeboten. Geflüchtete, Migrant*innen, Menschen
unterschiedlichster Lebensweisen und Geschlechtsidentitäten, alte und junge Menschen,
sozial benachteiligte und/oder Menschen mit Behinderungen sind in unseren Einrichtungen
Normalität und sie werden es auch weiterhin bleiben.

Es geht (auch) um die Landtagswahlen. Bewusst gewählte Narrative knüpfen an
Emotionen (extrem) rechter Wählerschaft an.
Im Vorfeld der Landtagswahlen in Bayern und Hessen im Oktober 2023 sowie in Sachsen,
Thüringen und Brandenburg im kommenden Jahr 2024, versucht die AfD, das größtmögliche
Wählerpotenzial hinter sich zu bringen. Dafür wird auf starke Emotionen wie Angst,
Empörung und Hass gesetzt, die über Falschdarstellungen und bestimmte Schlagworte wie
„Gesinnungsdiktatur“, „Petzportal“, „Denunziation“ hervorgerufen werden.
Vorwürfe, zivilgesellschaftliche Meldestellen, wie die Berliner Register, seien mit der Gestapo
oder der Stasi vergleichbar, begleiten die Dokumentationsarbeit seit ihrer Gründung. Dabei
stand bei der Registerarbeit von Anfang an die Perspektive von Betroffenen und die
Beschreibung der Funktionsweisen von Ausgrenzung und Diskriminierung im Vordergrund,
nicht die Rolle von Einzelpersonen. Die Skandalisierung der zivilgesellschaftlichen
Dokumentationsarbeit in einem konzertierten Shitstorm gegen die Berliner Register zum
jetzigen Zeitpunkt ist nicht zufällig gewählt. Die Ziele sind die Einschüchterung derer, die sich
für Menschenrechte sowie Demokratie stark machen und die Mobilisierung von
Wählerstimmen für die AfD.

Dieses Mal waren die Berliner Register betroffen, morgen wird es ein anderes Projekt, eine
andere Person, eine andere Organisation oder eine*n Politiker*in treffen. Das Bild, das mit
den gezielten Angriffen in der Öffentlichkeit der (extrem) rechten Medien erzeugt werden soll
lautet: Ein elitärer Zirkel aus Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung stecke unter einer
Decke, um den „großen Austausch“, „die Gesinnungsdiktatur“ umzusetzen oder die
Meinungsfreiheit abzuschaffen. Einzig wählbar sei die AfD.

Dass die extreme Rechte Erfolge mit ihrer Strategie verzeichnet, ist Tatsache. Dem werden
wir etwas entgegensetzen!

Wir stehen für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir setzen uns ein für Demokratie,
Menschenrechte und den Schutz von Minderheiten.
Eine Grundlage unserer Arbeit ist die Positionierung gegen Rechtsextremismus,
Rechtspopulismus und menschenverachtende Einstellungen. Unsere Einrichtungen und
Projekte schaffen Räume, die Schutz vor Diskriminierung, Rassismus und Ausgrenzung
bieten wollen. Dies beinhaltet nicht nur das Benennen von Phänomenen, sondern auch die
Auseinandersetzung mit den dazu gehörenden Parteien, Vereinen und Organisationen. Erst
durch die Sichtbarmachung von Diskriminierung wird diese auch besprechbar. Die
Sprachlosigkeit, die Diskriminierungserfahrungen und rechten Bedrohungen innewohnt,
muss überwunden werden, um Betroffenen Unterstützung anbieten und lösungsorientierte
Handlungsstrategien entwickeln zu können.

Die Berliner Register unterstützen uns dabei. Sie leisten in Berlin einen aktiven Beitrag, den
unterschiedlichen Perspektiven auf Ausgrenzung und Benachteiligung Gehör zu verschaffen
und die Strukturen der extremen Rechten zu thematisieren. Das Sichtbarmachen dieser
Phänomene trägt dazu bei, dass eine gesellschaftliche Debatte über den Schutz von
Minderheiten stattfinden kann. Die Gegner*innen der zivilgesellschaftlichen
Dokumentationsstellen negieren vorhandene Diskriminierung und wollen sie aus der
Wahrnehmung der Gesellschaft drängen. Das befördert die Benachteiligung von
Minderheiten und verhindert die gesellschaftliche Auseinandersetzung.

Wir lassen uns nicht spalten. Wir werden die organisierten Angriffe auf
zivilgesellschaftliche und soziale Strukturen nicht schweigend tolerieren. Wir stehen
weiterhin gemeinsam für eine solidarische und vielfältige Stadtgesellschaft ein.

Erstunterzeichner*innen:

Organisationen/Gruppen
Agentur für soziale Perspektiven e.V.
Afrikanischer Muslimkreis AMK e.V.
Allianz Ukrainischer Organisationen e.V.
Amadeu Antonio Stiftung
Amaro Foro e.V.
apabiz e.V.
AStA Technische Universität Berlin
AStA Vorsitz Alice-Salomon-Hochschule
Arbeiterwohlfahrt Landesverband Berlin e.V.
Arbeiterwohlfahrt Berlin Kreisverband Spree-Wuhle e.V.
Ban Ying e.V.
Basta! Erwerbsloseninitiative Berlin
BENN – Berlin Entwickelt Neue Nachbarschaften Hindenburgdamm
Berliner Stadtmission
Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V.
Bündnis für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick
Bündnis '90/Die Grünen, BVV-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
Bündnis '90/Die Grünen Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf
Bündnis '90/Die Grünen, BVV-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BVV-Fraktion Berlin-Lichtenberg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband Marzahn-Hellersdorf
Bündnis '90/Die Grünen, Kreisverband Pankow
Bündnis '90/Die Grünen, BVV-Fraktion Reinickendorf
Bündnis '90/Die Grünen, BVV-Fraktion Treptow-Köpenick
Bundesverband Mobile Beratung e.V.
Bundesverband RIAS e.V.
Camino gGmbH
DIE LINKE, Berlin
DIE LINKE, Fraktion im Abgeordnetenhaus
DIE LINKE, BVV-Fraktion & Bezirksverband Charlottenburg-Wilmersdorf
DIE LINKE, BVV-Fraktion Lichtenberg
DIE LINKE, BVV-Fraktion Marzahn-Hellersdorf
DIE LINKE, BVV-Fraktion Pankow
DIE LINKE, Bezirksvorstand Reinickendorf
DIE LINKE, BVV-Fraktion Steglitz-Zehlendorf
DIE LINKE, BVV-Fraktion Treptow-Köpenick
DIE LINKE, Kreisgeschäftsstelle Steglitz-Zehlendorf
Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit
Each One Teach One (EOTO) e.V.
Fair mieten – Fair wohnen (Berliner Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt)
Frauenzentrum Schokofabrik e.V.
Frauenzentrum Treptow-Köpenick
Gesicht Zeigen! e.V.
GLADT e.V.
Hashomer Hatzair Deutschland e.V.
Haus der Jugend „Bunte Kuh“ e.V.
Haus der Jugend Köpenick (HdJK) / CAFE Köpenick
Hella-Klub für Mädchen* und junge Frauen*
Humanistischer Verband Deutschlands, Landesverband Berlin-Brandenburg KdöR
IBBC e.V.
Initiative Togo Action Plus e.V.
Internationaler Bund – IB Berlin-Brandenburg gGmbH
In Via Jugendmigrationsdienst / Café Via
Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V. (JFDA)
Jugendwerk Aufbau Ost JAO gGmbH
Junge Humanist_innen Berlin
Kinderclub Würfel Berlin-Buch
Kotti e.V. Nachbarschafts- und Gemeinwesenverein am Kottbusser Tor und StadtteilzentrumFamiliengarten
KUBIBE gGmbH
Landesfrauenrat Berlin e.V.
Landesjugendring Berlin e.V.
Landesnetzwerk Afrikanischer Vereine e.V.
Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin e.V.
Lesbenberatung Berlin e. V. und Beratungsstelle LesMigraS
LesbenRing e.V.
LesLeFam (Lesben* Leben Familie) e.V.
L-Support e.V.
Migrationsrat Berlin e. V.
MORUS 14 e.V.
Nachbarschafft e.V.
Nachbarschaftshaus Urbanstraße e.V.
Nachbarschaftshaus Wannseebahn e.V.
Paritätischer Wohlfahrtsverband LV Berlin e.V.
OFEK e.V. Beratungsstelle bei antisemitischer Gewalt und Diskriminierung
Omas gegen Rechts Berlin
Omas gegen Rechts Charlottenburg-Wilmersdorf
outreach gGmbH Berlin
Paula Panke e.V.
Projekt beGEG(e)Nung
Projekt Queere Begegnung
Quarteera e.V.
Queerbeirat Marzahn-Hellersdorf
Queere Jugend Berlin
ReachOut
Roter Baum Berlin UG
Schwulenberatung Berlin gGmbH
Sonntags-Club e.V. und Sonntags-Club-Projekt QueerHome*
SPD, BVV-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
SPD, BVV-Fraktion Lichtenberg
SPD, BVV-Fraktion Treptow-Köpenick
SPD, Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf
SPD, Kreisverband Marzahn-Hellersdorf
Stadtteilzentrum Steglitz e.V.
Stadtteilzentrum Friedrichshain der Volkssolidarität Berlin e. V.
S.T.E.R.N. GmbH
STERNENFISCHER Freiwilligenzentrum Treptow-Köpenick
Studio Ansage – Friedrichshain
tivo* – Zentrum für feministische Mädchen*arbeit
Transaidency e.V. und Dokumentationsstelle REDAR
Türkischer Bund in Berlin Brandenburg e.V. (TBB)
Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V.
Verband für sozial-kulturelle Arbeit (Bundesverband)
Verein für aktive Vielfalt e. V.
Vor-Ort-Büro, Demokratie in der Mitte (Fabrik Osloer Straße e.V.)
VVN-BdA Lichtenberg e.V.
Wildwasser Berlin e.V.
Wohnungslosen_Stiftung
Zaki e.V.
Personen
Ahrens, Philipp, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Lichtenberg
Andre, Julien, Bürgerdeputierte SPD, BVV Lichtenberg
Bartosch, Kai, fraktionslos, BVV Reinickendorf
Bauch, Kirstin, Bezirksbürgermeisterin Charlottenburg-Wilmersdorf
Behlert, Karolin, DIE LINKE, BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Bozkurt, Tuba, Mitglied des Abgeordnetenhauses, Bündnis 90/Die Grünen, Sprecherin für
Antidiskriminierung
Brechel, Blashka, Bürgerdeputierte SPD, BVV Lichtenberg
Brychcy, Franziska, Mitglied des Abgeordnetenhauses und Landesvorsitzende DIE LINKE
Büchner, Andreas, Bürgerdeputierter SPD, BVV Lichtenberg
Düsterhöft, Lars, Mitglied des Abgeordnetenhauses, SPD, Sprecher für Soziales sowie für Pflege und
Menschen mit Behinderungen
Efremova-Busch, Stephanie, Bürgerdeputierte SPD, BVV Lichtenberg
Einenkel, Kevin, SPD, BVV Lichtenberg
Ehlers, Daniela, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Lichtenberg
Engelmann, Claudia, Die LINKE, BVV Lichtenberg
Engels, Henny, Beiratsmitglied der Antidiskriminierungsstelle des Bundes
Eralp, Elif, Mitglied des Abgeordnetenhauses, DIE LINKE, Sprecherin für Migration, Partizipation und
Antidiskriminierung
Feige, Jutta, SPD, BVV Lichtenberg
Fuchslocher, Kolja, Die Linke, BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Franco, Vasili, Mitglied des Abgeordnetenhauses, Bündnis 90/Die Grünen, Sprecher für Innenpolitik
Freier-Winterwerb, Alexander, Mitglied des Abgeordnetenhauses, SPD
Gührs, Dr. Erik, SPD, BVV Lichtenberg
Gutsche, Florian, Bundesvorsitzender der VVN - BdA
Graf, Werner, Mitglied des Abgeordnetenhauses, Bündnis 90/Die Grünen, Fraktionsvorsitzender
Heinecke, Anton, Bürgerdeputierter SPD, BVV Lichtenberg
Hiebsch, Timi, Stadtbibliothek Tempelhof-Schöneberg
Holland-Moritz, Patricia, Fraktions-Geschäftsführerin SPD, BVV Lichtenberg
Höninger, Julia, Bürgerdeputierte SPD, BVV Lichtenberg
Hüttmann, Christian, Regenbogen Reinickendorf e.V.
Igel, Oliver, Bezirksbürgermeister Treptow-Köpenick
Ingenbleek, Dr. Anja, SPD, BVV Lichtenberg
Jarasch, Bettina, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin
Kahlefeld, Susanna, Mitglied des Abgeordnetenhauses, Bündnis 90/Die Grünen, Sprecherin für
Engagement und Beteiligung, Europa, Religionspolitik
Kapek, Antje, Mitglied des Abgeordnetenhauses, Bündnis 90/ Die Grünen, Sprecherin für
Verkehrspolitik
Kliemann, Sandy, SPD, BVV Lichtenberg
Klose, Bianca, Geschäftsführung Verein für Demokratische Kultur in Berlin (VdK) e.V.
Kießling, Cosima
Kocak, Ferat, Die LINKE, Mitglied des Abgeordnetenhauses
Königsberg, Sigmount, Antisemitismusbeauftragter der Jüdischen Gemeinde zu Berlin
Krah, Vanessa, Beauftragte für Queer, Städtepartnerschaften und freiwilliges Engagement,
Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf
Lägel, Tobias, Bürgerdeputierter SPD, BVV Lichtenberg
Lehmann, Dr. Luise, SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf
Leistner, Dr. Claudia, Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung, Straßen, Grünflächen und Umwelt
Treptow-Köpenick
Lenzner, Maik, Bürgerdeputierter SPD, BVV Lichtenberg
Leonhardt, Antonio, DIE LINKE, BVV-Lichtenberg
Lötzsch, Dr. Gesine, Mitglied des Bundestages, Die Linke
Maskos, Dr. Rebecca, Lehrbeauftragte Disability Studies, Alice Salomon Hochschule, Berlin
Meier, Dr. Max, Leitung Interkulturelles Haus des Bezirksamts Tempelhof-Schöneberg
Meyer, Anne, SPD, BVV Lichtenberg
Mirzaie, Ario, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin
Naumann, Reinhard, Mitglied des Abgeordnetenhauses, SPD, Sprecher für Religion
Nedwed, Marianne, Bürgerdeputierte SPD, BVV Lichtenberg
Neugebauer, Julia, Bürgerdeputierte SPD, BVV Lichtenberg
Neumann, Wiebke, Mitglied des Abgeordnetenhauses, SPD, Sprecherin für Queerpolitik
Niewiedzial, Katarina, Beauftragte des Senats von Berlin für Integration und Migration
Özdemir, Orkan, Mitglied des Abgeordnetenhauses, SPD
Ochel, Benjamin, Caritas-Bezirksbeauftragter Marzahn-Hellersdorf, Leitung Berliner Krisendienst
Region Ost
Paulus, Christian, SPD, BVV Lichtenberg
Richlitzki, Birgit, Bürgerdeputierte SPD, BVV Lichtenberg
Pieroth, Catherina, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin
Pohle, Dagmar, Bezirksbürgermeisterin Berlin Marzahn-Hellersdorf im Ruhestand
Ronneburg, Kristian, Mitglied des Abgeordnetenhauses, DIE LINKE
Roßmann, Alexander, Die LINKE, BVV Lichtenberg
Sager, Lisa Marie, SPD, BVV Lichtenberg
Schirmer, Maximilian, Landesvorsitzender, DIE LINKE
Schneider, Julia, Mitglied des Abgeordnetenhauses, Bündnis 90/ Die Grünen, stellv.
Fraktionsvorsitzende, Sprecherin Personal und Verwaltung, Haushalt, Umweltpolitik
Schrott, Peter, ver.di Bezirk Berlin
Schuler, Camilla, Bezirksstadträtin für Familie, Jugend und Gesundheit Lichtenberg
Schulze, André, Mitglied des Abgeordnetenhauses, Bündnis 90/Die Grünen, stellv.
Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Haushalt und Finanzen
Schwarze, Julian, Mitglied des Abgeordnetenhauses, Bündnis 90/Die Grünen, Sprecher für
Stadtentwicklung, Tourismus und Clubkultur
Sorgatz, Phillip, Bürgerdeputierter SPD, BVV Lichtenberg
Ulrichs, Leonie, Vorstandsmitglied der Berliner VVN-BdA, Vorstandsmitglied BdA WeißenseeHohenschönhausen
Vagolio, Damiano, Mitglied des Abgeordnetenhauses, DIE LINKE, Sprecher für Arbeit und Wirtschaft
Vandrey, Petra, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin
Wachtel, Jette, Bürgerdeputierte SPD, BVV Lichtenberg
Wahlen, Catrin, Mitglied des Abgeordnetenhauses, Bündnis 90/Die Grünen, Sprecherin für Inklusion
und Senior*innen
Walter, Sebastian, Mitglied des Abgeordnetenhauses, Bündnis 90/Die Grünen
Wapler, Christoph, Mitglied des Abgeordnetenhauses, Bündnis 90/Die Grünen (Sprecher für
Wirtschaft, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik)
Weinert, Fabian, Bürgerdeputierter SPD, BVV Lichtenberg
Willbrandt, Mirko, Bürgerdeputierter SPD, BVV Lichtenberg
Wittkemper, Frank, Bürgerdeputierter SPD, BVV Lichtenberg
Wolff, Henning, SPD, BVV Lichtenberg
Ziffels, Rainer, Fraktionsgeschäftsführer SPD BVV Steglitz-Zehlendorf
Ziller, Stefan, Mitglied des Abgeordnetenhauses, Bündnis 90/Die Grünen