News Pressemitteilung Kündigung Schloss19

Kündigung des Schloß19 durch den Bezirksstadtrat Wagner

Anfang Oktober erhielten wir, der Landesverband der Falken Berlin, eine überraschende Kündigung unseres Nutzungsvertrages für das „Schloß19“ durch den Bezirksstadtrat für Jugend Wagner. In dem Gebäude in der Schloßstraße 19 sind seit über 11 Jahren unser Jugendclub, der Landesverband der Falken Berlin sowie unser außerschulisches Bildungsprojekt KidsCourage und das Register Charlottenburg-Wilmersdorf angesiedelt. Der Jugendclub sowie die dazugehörigen Seminarräume, das Tonstudio, die Werkstatt, die Turnhalle und der Garten sind wichtige soziale Treffpunkte und Orte der Selbstorganisation für Kinder und Jugendliche als auch für viele im Bezirk engagierte Initiativen und Gruppen.
Die Kündigung erreichte uns ohne vorherige Kommunikation durch das Bezirksamt. Wir hatten von dem zuständigen Jugendamt immer sehr gute Rückmeldungen auf unsere pädagogische Arbeit im Jugendclub erhalten. Außerdem waren wir in Bezug auf die Instandhaltung und Pflege des Gebäudes immer in positivem Kontakt mit dem Facility Management des Bezirks. Dementsprechend fassungslos standen wir der unerwarteten Kündigung und der Aufforderung das Gebäude bis Ende Dezember vollständig zu räumen gegenüber.
Auf unsere Rückfrage legte uns der Bezirksstadtrat nach einer Woche im Gespräch dar, dass er über erhebliche sicherheitstechnische Mängel in unserer Einrichtung informiert worden sei. Diese ihm zugetragene Information hätte es notwendig gemacht umgehend ohne Abmahnung eine ordentliche Kündigung auszusprechen. Allerdings konnte er uns im Gespräch keine dieser schwerwiegenden Mängel nennen.
Im weiteren Verlauf wurde zudem deutlich, dass der Jugendstadtrat mit dieser Entscheidung sowohl die demokratischen Entscheidungskompetenzen des Jugendhilfeausschusses (JHA) als auch das fachliche Wissen und die Zuständigkeit der Jugendamtes und des Facility Managements in dieser Angelegenheit übergangen hatte.
Im JHA der darauffolgenden Woche wurde der Stadtrat aufgefordert die Entscheidung rückgängig und die Entscheidungsgrundlage für sein ungewöhnliches Vorgehen transparent zu machen. Auch in diesem Gremium konnte er die ihm vermeintlich zugetragene Liste der Mängel nicht vorlegen. Trotzdem hielt der Stadtrat an seiner Entscheidung fest.
Schließlich nahm Herr Wagner eine persönliche Brandschutzbegehung unserer Einrichtung vor, bei der keine Mängel festgestellt werden konnten. Eine knappe Stunde vor dem Beginn der Bezirksverordnetenversammlung, bei der das Thema durch einen Dringlichkeitsantrag des JHA bereits auf der Tagesordnung stand, zog der Stadtrat die Kündigung zurück. Das Vorgehen des Stadtrates Wagner wurde auf der BVV von der LINKEN, der SPD und der FDP scharf kritisiert und ein Missbilligungsantrag gestellt.
Wir möchten uns für die Unterstützung durch die anderen freien Träger der Kinder und Jugendhilfe im JHA sowie der in der Sache engagierten Bezirksverordneten bedanken!
Während wir erleichtert über die Rücknahme der Kündigung sind, sind wir in gleicher Weise irritiert wie beunruhigt über diesen willkürlichen Umgang mit uns als Träger. So bleiben uns im Nachhinein nur Spekulationen, weshalb der Stadtrat Wagner eine Kündigung mit dieser Dringlichkeit verfolgte. Dass es sich hier um politischen Gegenwind handelt, der uns als parteiunabhängigen, sozialistischen Kinder- und Jugendverband entgegenschlägt und uns dabei auch als Träger von Projekten im Bereich Antidiskriminierung, wie etwa dem Register Charlottenburg-Wilmersdorf treffen soll, können wir dabei nicht ausschließen.
Wir möchten auch in den kommenden Jahren einen Beitrag dazu leisten können, dass es in Charlottenburg-Wilmersdorf vielfältige Treffpunkte und kritische politische Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche gibt. Die Arbeit von Projekten KidsCourage und des Registers, sowie die Arbeit der zahlreichen Initiativen und Gruppen in den Räumen vom Schloß19 sind von zentraler Bedeutung, um sich auch weiterhin für Anti-Diskriminierung, Menschenrechte und Beteiligung im Bezirk stark zu machen.
Dafür brauchen wir allerdings eine langfristige Sicherung einer unserer Existenzgrundlagen: Wir und die anderen freien Träger im Bezirk brauchen einen langfristigen Nutzungsvertrag für unsere Räumlichkeiten!

Für weitere Fragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Email: info@falken-berlin.de
Telefon: 030 - 2805127