Positionen Verfassungsschutz? Abschaffen!

04.03.2013: Beschluss zum Bundesausschuss, Bochum 23. - 24. Februar 2013

Nicht erst seit dem Bekanntwerden des Totalversagens der deutschen
Sicherheitsbehörden in der Mordserie des NSU ist klar, dass der deutsche
Inlandsgeheimdienst "Verfassungsschutz" eine mehr als problematische
Einrichtung ist. Dies nicht nur, weil er offensichtlich seinen Auftrag
in keiner Weise umgesetzt hat, sondern aus weiteren Gründen:

Nazi-BAföG? Nicht mit uns!

Der "Verfassungsschutz" beschäftigt zur Informationsgewinnung sogenannte
Verbindungsleute, die verdeckt Informationen für die Behörde beschaffen
sollen. Bei der Überwachung der radikalen Rechten handelt es sich dabei
so gut wie immer um Nazis, die gegen ein Honorar für den
"Verfassungsschutz" arbeiten. Unabhängig davon, wie viele brauchbare
Informationen damit überhaupt beschafft werden können, ist es schlicht
unerträglich, dass Nazis vom Staat direkt bezahlt werden und mit diesem
Geld Strukturen wie der Thüringer Heimatschutz überhaupt erst ermöglicht
werden. Weiterhin scheiterte das NPD-Verbotsverfahren 2005 daran, dass
das Bundesverfassungsgericht nicht mehr unterscheiden konnte, wer in der
NPD vom "Verfassungsschutz" bezahlt wurde und wer nicht, insbesondere
als bekannt wurde, dass sich vermutlich der halbe Parteivorstand aus
V-Leuten zusammensetzte.

Wider den Extremismus-Begriff

Die inhaltliche Arbeit der Verfassungsschutzbehörden dient vor allem der
Vollstreckung der von uns abgelehnten Extremismusideologie, laut der
neben dem Rechts- auch ein Linksextremismus existiere, der potentiell
mindestens genauso gefährlich sei. Diese falsche und unhaltbare
Vorstellung wird in nahezu sämtlichen Publikationen des Geheimdienstes
vertreten und findet auf diesem Weg auch in die Gesellschaft. Der
Brandenburger "Verfassungsschutz" bietet beispielsweise Schulprojekttage
an, in denen sich die "demokratische Zivilgesellschaft" mit
extremistischen Gruppen auseinandersetzen muss. Eine Unterscheidung von
Inhalten und Handeln dieser Gruppen findet dabei nicht statt. In eine
ähnliche Richtung gehen die Andy-Comics der Landesamtes NRW, die
Jugendlichen plakativ erklären sollen, dass "Extremist*innen" alle
gleich schlecht seien. Im Comic zum Linksextremismus wird dabei jede
Kritik an der heutigen Gesellschaft und jede Politik, die zu einer
grundlegend anderen Gesellschaft führen könnte, als linksextremistisch
diffamiert.

Kontrolle - Fehlanzeige!

In der bürgerlichen Gesellschaft müssen staatliche Organisationen
überwacht werden. Eine öffentliche Kontrolle findet bei Geheimdiensten
jedoch wenn überhaupt unzureichend statt. Während der
"Verfassungsschutz" also damit beauftragt ist, die Bevölkerung zu
überwachen, bleibt er selbst eine intransparente Behörde, die jegliche
Nachprüfung mit dem Verweis auf die Geheimhaltung abschmettert. Der
bürgerliche Staat ist also nicht in der Lage, seine eigenen Behörden zu
kontrollieren, die daraufhin, wie insbesondere das Thüringer Landesamt
zeigt, ein reges Eigenleben entwickeln. Auch wenn dieser Punkt in der
öffentlichen Debatte mitunter aufgegriffen wird, fehlt jedoch jegliche
generelle Kritik an einem Staat, der seine Bevölkerung systematisch
überwachen lässt.

Ideologie mit Tradition

Wie so oft bei bundesdeutschen Behörden, kann auch die Geschichte des
"Verfassungsschutzes" auf Kontinuitäten in den Nationalsozialismus
zurückgeführt werden. Konkret wurden beim "Verfassungsschutz" ehemalige
Mitarbeiter der Gestapo beschäftigt, die ihre ideologischen Ansichten
weiter mit sich trugen. Diese wurden durch eine bestimmte
Einstellungspolitik innerhalb der Behörde weiter getragen, was zu einer
rechten Tradition geführt hat. Zu dieser Tradition trug auch bei, dass
die Vorläuferorganisation gezielt dazu gegründet wurde, die KPD zu
überwachen.

Kurzum, der "Verfassungsschutz" ist eine unkontrollierbare,
intransparente Behörde, die nicht nur vollkommen versagt hat, sondern in
einigen Regionen sogar zur Stärkung der neo-nazistischer Strukturen
beigetragen hat. Schlimmer noch, der Verfassungsschutz nutzt seine Macht
aus, um Menschen zu überwachen und zu kriminalisieren, die eine Kritik
an den bestehenden Verhältnissen formulieren, ganz im Sinne seiner
ideologischen Tradition.

Deshalb fordern wir, die SJD - Die Falken, die sofortige Auflösung des
Bundesamtes für Verfassungsschutz und aller 16 Landesämter, wie auch der
anderen Geheimdienste MAD und BND. Bis dahin lehnen wir jegliche
Zusammenarbeit mit Geheimdiensten grundlegend ab.